67.124 Unterschriften für den Erhalt des DRK-Krankenhauses Biedenkopf werden dem Parlamentarischen Staatssekretär in Berlin überreicht

Am 13. März war es endlich soweit, 67.124 Unterschriften für den Erhalt des DRK Kreisverbandes Biedenkopf und insbesondere für den Fortbestand des DRK-Krankenhauses Biedenkopf wurden dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Edgar Franke, überreicht. Dabei wurde deutlich, dass nicht nur die Geschäftsführerin des DRK Kreisverbandes Biedenkopf, A. Cornelia Bönnighausen, sowie Dirk Metz, stv. Stationsleiter der Intensivstation und Mitinitiator der Petition, für den Erhalt der Institution und 360 Arbeitsplätze kämpfen, sondern auch den Politikern in der Region und über die Grenzen von Hessen hinaus bewusst ist, welche Bedeutung der Versorgungsstandort Biedenkopf hat. Schließlich waren Landrat Jens Womelsdorf sowie die Bürgermeister Jochen Achenbach (Stadt Biedenkopf), Marco Schmidtke (Dautphetal), Christoph Felkl (Breidenbach), Jörg Schwarz (Angelburg), Gernot Wege (Steffenberg), Dirk Junker (Hatzfeld) und Dirk Terlinden (Bad Laasphe) extra für diesen Termin nach Berlin gereist. 

Wirtschaftliche Schieflage

Die Übergabe der drei dicken Ordner hatte nicht nur symbolischen Charakter, sondern es wurde von den Delegierten die aktuelle Problematik thematisiert, dass ein Inflationsausgleich dringend benötigt wird, da die steigenden Betriebs- und Investitionskosten immer mehr Krankenhäuser in die Insolvenz treiben. Fast 70 Prozent aller Krankenhäuser sehen ihre wirtschaftliche Lage laut einer aktuellen Umfrage der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft) kurz- und mittelfristig gefährdet, da zwei Drittel der Inflationskosten an den Krankenhäusern hängen blieben und zudem die Kostenträger nicht mit der Bewertung und Vergütung der Personalkosten im Rahmen des Pflegebudgets hinterherkämen und somit die Tarifsteigerungen teilweise über Jahre vorfinanziert werden müssten. Im Fall des DRK-Krankenhauses Biedenkopf wären im Fall einer Schließung 45.000 Menschen in der Region von einer Klinik abgeschnitten. Prof. Edgar Franke machte deutlich, dass der Bund durch gesetzgeberische Maßnahmen zunächst kurzfristige Liquidität in Höhe von bis zu 6 Mrd. EUR bereitstellen werde. Dem aus Nordhessen stammenden auch in der Kommunalpolitik erfahrenen Gesundheitspolitiker ist allerdings durchaus bewusst, dass kleine Krankenhäuser auf dem Land für die Bevölkerung essentiell sind und extra Zuschüsse benötigen.

Neues Gesetz in Planung 

Das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, welches aktuell zur Reform der Krankenhauslandschaft diskutiert wird, sehe verschiedene Instrumente vor, um Krankenhäuser kurzfristig und zeitnäher als bislang von Kostensteigerungen etwa durch höhere Tarifverträge zu entlasten. Deutlich gemacht wurde gegenüber dem Parlamentarischen Staatssekretär auch, dass Belegarztsysteme im neuen Gesetzesentwurf eine größere Berücksichtigung finden müssten. Dies gilt insbesondere, weil Belegkrankenhäuser bislang nicht von den sogenannten Sicherstellungszuschlägen für bedarfsnotwendige Krankenhäuser profitieren können. Dies wäre für das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf jedoch dringend von Nöten, da es einerseits eine Notfalleinrichtung vorhält, aber als Belegarzt-Krankenhaus keinerlei Zuschläge erhält. Im Falle einer Schließung kämen auf den DRK Rettungsdienst Mittelhessen enorme Probleme zu, da die Fahrzeiten sich immens erhöhten. Dies hätte zur Folge, dass die gesetzlichen Hilfsfristen nicht mehr eingehalten werden können, ohne die Vorhaltung für weitere Rettungsmittel deutlich zu erhöhen. Damit verbunden wären Mehrkosten in der Höhe von mehreren Millionen Euro pro Jahr. Ein deutlich höherer Betrag als das aktuelle Defizit des Krankenhauses, wie Bönnighausen feststellt.

Konstruktives Gespräch im Bundestag

Im Anschluss an das Gespräch mit Prof. Edgar Franke tauschte sich die Delegation mit Dr. Stefan Heck, Mitglied des Deutschen Bundestages, sowie Tino Sorge, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Bundestag aus. Für Sorge dauert die Einführung der Krankenhausreform schon zu lange und lässt noch zu viele Fragen offen. Wie sollen z.B. eine flächendeckende Versorgung in ländlichen Gebieten und die Finanzierung der Transformationskosten gesichert werden? Im Endeffekt sind alle Beteiligten, die nach Berlin gereist sind, dafür dankbar, dass sie konstruktive Gespräche mit Entscheidern sowohl im Bundesministerium für Gesundheit als auch im Bundestag führen konnten und diese die Bedeutung einer flächendeckenden Patientenversorgung klar erkennen. 

Zukunftsaussichten 

Seit kurzem besteht die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung des DRK-Krankenhauses Biedenkopf im laufenden Jahr durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf, sollte dies der Kreistag in seiner Sitzung am 22. März beschließen. Darauf wollen sich der DRK Kreisverband und die mitgereisten Politiker allerdings nicht ausruhen, sondern sich auch mit konkreten Forderungen an das Land Hessen wenden, um eine langfristige Versorgung der Bürger/innen im Hinterland und Umgebung zu sichern.